von Martin Lindner

01.08.2021

Abbildung 1: Freistellung eines Schwarzstorchhorstes im FFH-NSG Buchholz bei Bleiwäsche; seit Freistellung ungenutzt (Foto: W. Schubert)

Am 9. Juni 2020 urteilte das Ober­verwaltungsgericht Bautzen (OVG) in einem Präzedenzfall über die Forstwirtschaft in Natura-2000-Gebieten. Die Grüne Liga Sachsen e.V. und Naturschutz und Kunst - Leip­ziger Auwald e.V. hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsge­richts Leipzig eingelegt wegen fehlen­der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Forsteinrichtungs­werke und die Forstwirtschaftspläne der Stadt Leipzig in zwei Natura- 2000-Gebieten. Es ging um das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem mit 2.825 ha Fläche und das Vogelschutz­gebiet Leipziger Auwald mit 4.925 ha Fläche, wobei das gesamte FFH-Gebiet auch als Vogelschutzgebiet ge­meldet ist.

Im Urteil wurde der Stadt Leipzig per einstweiliger Anordnung aufge­geben, es zu unterlassen, den Forst­wirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchforstungen umfasst, bevor eine UVP vorliegt. Als Folge des Ur­teils des OVG darf die Stadt Leipzig also in den beiden Natura-2000-Gebieten, mit Ausnahme der Verkehrs­sicherung, keine Baumfällungen durchführen, bevor nicht eine UVP nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habi­tat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) durch­geführt wurde.

Laut OVG müssen die Naturschutz­verbände an der UVP beteiligt werden und ihnen Gelegenheit zur Stellung­nahme und zur Einsicht in die ein­schlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden. Das OVG stellte fest, dass eine UVP klären muss, ob die Baumfällungen auf geschützte Ar­ten und Lebensräume erhebliche Aus­wirkungen haben. Das OVG verwarf die Begründung der Stadt Leipzig für das Unterlassen der gebotenen UVP, nämlich dass die massiven forstwirt­schaftlichen Eingriffe der Erhaltung des Gebiets dienen würden und daher von der Pflicht zur Durchführung ei­ner UVP befreit wären.

Abbildung 2: Nur wenige Überhälter blieben vom Altbuchenwald im FFH-Gebiet Ruhrtal bei Laer und Schneisenberg (Foto: W. Schubert)

Das OVG fordert auch die Beteiligung der Naturschutzverbände bereits in der Vorprüfung. Die Naturschutzver­bände sollen ihren naturschutzfachlichen Sachverstand zu behördlichen Entscheidungen schon bei der Vor­prüfung beisteuern können, weil sonst das Verfahrensstadium der Projek­te oder Planungen bereits soweit fortgeschritten und verfestigt sein könnte, dass sich Behörden genötigt sehen können, ein an sich unzulässi­ges Vorhaben weiter zu verfolgen und verweist dazu auf die aktuelle Recht­sprechung des Europäischen Ge­richtshofs. Eine Beteiligung beginne frühzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbe­teiligung stattfinden kann.

Die UVP muss prüfen, ob ein Pro­jekt mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets übereinstimmt und ob es einzeln oder in Zusammen­wirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, das Gebiet er­heblich zu beeinträchtigen. Die UVP muss die Möglichkeit einer erhebli­chen Beeinträchtigung von vornher­ein fundiert ausschließen können.

Dies ist ein rechtlicher Paradigmenwechsel im Umgang mit Natura-2000-Gebieten. Der in Deutschland gängigen Praxis, dass Forstverwal­tungen auch in Schutzgebieten nach Gutdünken abholzen dürfen, ist da­mit ein Riegel vorgeschoben. Der Schutz der Wälder war bislang oft nur auf dem Papier gegeben. Für Be­sucher dieser Waldflächen und vor al­lem auch für die Natur vor Ort war daher meist kein Unterschied zu nicht geschützten Bereichen erkennbar. So sollten im Leipziger Auwald z.B., wie auch überall sonst in Deutschland, alte Laubwaldbestände „gepflegt“ und „aufgelichtet“ werden, um die „Naturverjüngung zu fördern“. Eine Beschwerde gegen das Urteil ist ausgeschlossen. Das Verwaltungs­gericht Leipzig hatte sich am 9. Ok­tober 2019 noch auf den Standpunkt gestellt, dass der streitige Forstwirt­schaftsplan 2018 keiner UVP bedarf und war der Argumentation der Stadt Leipzig gefolgt. Übrigens entschied der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem ganz ähnlich gelagerten Fall, dass Forstwirtschaft in Natura-2000-Gebieten nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfol­gen darf.

Bei Natura-2000-Gebieten han­delt es sich um FFH-Gebiete ausgewiesen nach der Flora-Fauna­-Habitat-Richtlinie und um Europä­ische Vogelschutzgebiete nach der Vogelschutzrichtlinie. Die Richt­linien für die Natura-2000-Gebiete wurden bereits 1998 im deutschen Naturschutzrecht juristisch veran­kert. In Natura-2000-Gebieten gilt ein Verschlechterungsverbot und bei Eingriffen in Natura-2000-Gebieten muss zuvor eine UVP durchgeführt werden. Für im Gebiet vorkommende Populationen von Tier- und Pflanzen­arten, welche die EU als von gemein­schaftlichem Interesse einstuft, ist ein günstiger Erhaltungszustand zu er­halten oder wiederherzustellen.

Das Urteil hat bundesweite Signal­wirkung, weil bisher auch in Natura-2000-Gebieten Land- und Forstwirtschaft, bis auf wenige Aus­nahmen, uneingeschränkt wirt­schaften konnten, da die Behörden pauschal davon ausgehen, dass die sogenannte gute fachliche Praxis bzw. ordnungsgemäße Bewirtschaf­tung pauschal zulässig sind. Manage­mentpläne existieren für die meisten Natura-2000-Gebiete noch nicht. So müssen Naturschutzbelange kaum berücksichtigt werden bei der Bewirt­schaftung durch die Forstwirtschaft.

Der Zustand der FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete müsste nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften hervorragend sein. Jedem Praktiker im Naturschutz ist aber bekannt, dass der Zustand auch in Natura-2000-Gebieten allgemein und auch im Wald eher durchwachsen, ja teils sogar schlecht, ist. Die Forstwirtschaft verhält sich, als hätte sie einen Frei­brief zur Nutzung. Meine persönli­chen Erfahrungen beziehen sich zwar auf NRW, aber Gespräche mit Natur­schützern in ganz Deutschland und zahlreiche Veröffentlichungen las­sen mich zum Schluss kommen, dass die Situation im übrigen Deutschland nicht besser ist, obwohl es natürlich in den 16 Bundesländern Unterschiede gibt. Die Missstände in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten betreffen gleichermaßen Klein- und Großpri­vatwald, Kommunalwald, Landes­wald und Bundeswald.

Abb. 3: Altbuchenbestand im FFH-Gebiet und VSG Luerwald und Bieberbach mit Unterbau von Douglasie (Foto: M. Lindner)

In NRW sind Kahlschläge bis 2 ha auch in Natura-2000-Gebieten er­laubt. Es gibt FFH-Gebiete im Hoch­sauerlandkreis (HSK) in denen nach und nach fast alle Altbuchen gefällt wurden (bei den großen Wald-Natura-2000-Gebieten im HSK handelt es sich meist um Buchenwald) und nur noch in Randbereichen Altbuchen­reihen bzw. Einzelbäume stehenblie­ben, so dass im Schutzgebiet fast nur noch junge Buchen stehen. Die den Wert des FFH-Gebiets bestimmen­den Vogelarten sind dann bis auf ganz wenige Brutpaare der Arten Dohle und Hohltaube verschwunden. Es gibt daher im HSK FFH-Gebiete, die heute eigentlich ihren Wert und Schutzgrund verloren haben. Der eh­renamtliche Naturschutz hat schon erwogen, Anträge zu stellen, solchen FFH-Gebieten den Status FFH-Gebiet zu entziehen, um diesen Umstand öf­fentlich bekannt zu machen. In NRW ist nicht festgelegt wie viele Altbäu­me pro Hektar in Schutzgebieten min­destens stehen bleiben müssen, um Wert und Charakter zu erhalten. In NRW können Waldbesitzer sogar eine Waldnaturschutzförderung erhalten, wenn sie nur fünf Altbäume pro Hek­tar dauerhaft stehen lassen. In diesem Wald brütet natürlich kein Rauhfuss­kauz oder Sperlingskauz und auch fast keine der vorher wertgebenden Vogelarten.

Wiederaufforstungen oder Unter­pflanzungen finden auch in Natura-2000-Gebieten in Deutschland teilweise mit gebietsfremden Bau­marten wie Roteichen, Douglasi­en und Fichten statt, obwohl z.B. in NRW festgeschrieben ist, dass im Wald der Natura-2000-Gebiete bei Beständen standortfremder Baumar­ten die Wiederaufforstungen oder Un­terpflanzungen mit standortgerechten Laubbäumen stattfinden muss. Fortpflanzungsstätten wie Horste und Großhöhlen dürfen laut Gesetz ei­gentlich nicht beschädigt oder zerstört werden. Allerdings gilt das Verbot für die forstwirtschaftliche Bodennut­zung, d.h. die tägliche Wirtschafts­weise des Försters, nicht, wenn sie den Anforderungen an die gute fach­liche Praxis entspricht und wenn sich durch die Bewirtschaftung der Erhal­tungszustand der lokalen Populati­on nicht verschlechtert (§ 44 Abs. 4 BNatSchG). Es gibt ostdeutsche Bun­desländer mit gesetzlich verankerten Horstschutzzonen, unabhängig vom Schutzstatus einer Fläche, dazu zählen Mecklenburg-Vorpommern, Branden­burg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In allen vier Ländern haben Kra­nich, Schwarzstorch, Adlerarten und Wanderfalken Horstschutzzonen. Mecklenburg-Vorpommern listet zu­sätzlich den Baumfalken auf, Sach­sen-Anhalt und Thüringen beziehen auch den Rotmilan in den Schutz ein, und Brandenburg den Uhu. In NRW gibt es Horstschutzzonen nur in Be­reichen des Landeswaldes in Natura-2000-Gebieten per Dienstanweisung des Landes. In NRW gelten aktu­ell Horstschutzzonen von 100 m für Baumfalke, Habicht, Mäusebussard, Uhu und Kolkrabe und von 300 m für Schwarzstorch, Rotmilan und Schwarzmilan. Ein genereller Horst­schutz besteht in Natura-2000-Gebieten in Deutschland nicht.

Ein Grund für den unbefriedigenden Zustand vieler Schutzgebiete in NRW ist meiner Erfahrung nach, dass die Unteren Naturschutzbehörden dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW (Nachfolgebetrieb der Landesforst­verwaltung NRW) im Wald freie Hand lassen, ja sogar froh sind, sich nicht selbst um den Wald kümmern zu müssen. Häufig bekommt der ehren­amtliche Naturschutz nur bruchstück­haft oder nachträglich mit was in den Natura-2000-Gebieten geschieht. Die Lage im übrigen Deutschland dürfte ähnlich sein.

Natürlich ändert sich durch ein weg­weisendes Urteil eines OVG nicht so­fort die Arbeit der Forstwirtschaft. Ein solches Urteil muss deutschland­weit bekannt gemacht werden. Der ehrenamtliche Naturschutz muss die Forstwirtschaft und die Behörden, insbesondere die örtlichen Unteren Naturschutzbehörden und Forstbehör­den, auf dieses Urteil hinweisen und für die Bewirtschaftung des Waldes in Natura-2000-Gebieten UVPs for­dern für Forsteinrichtungswerke und Forstwirtschaftspläne. Falls es nicht zur Erstellung von UVPs kommt, muss der ehrenamtliche Naturschutz auch bereit sein, zu klagen. Die Ein­beziehung der Naturschutzverbände dürfte die Lage in diesen Gebieten zumindest etwas verbessern. Es wird aber sicher noch mehrere Jahre dau­ern bis UVPs in Natura-2000-Gebieten in Deutschland auch wirklich durchgeführt werden.

Martin Lindner

E-Mail Kontakt mit dem Autor: martin.lindner@ageulen.de

Das Urteil im Originaltext

Dieser Artikel stammt aus dem Eulenrundblick Nr. 71